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Samstag, 18. Mai 2013, 20:27

Von Spielautomaten

Spielhallengesetze sinnlos?

Genau seit zwei Jahren gibt es das neue Spielhallengesetz nun schon – Grund genug für die SPD, diesen Tag zu feiern. Einer der Abgeordneten wollte mit den dazu entwickelten Statistiken glänzen. Sie wiederum sollen aufzeigen, dass das Gesetz, das 2011 in Kraft getreten ist, ein voller Erfolg war. Wer jedoch einmal mehr hinsieht, der erkennt sofort: die Rechnung, die vor zwei Jahren aufgestellt wurde, kann nicht aufgehen. Die seriösen Spielhallen in Deutschland wurden strikt kontrolliert und man nahm ihnen nicht nur Automaten und Öffnungszeiten, sondern auch Umsätze weg. Indes genossen viele private Anbieter die sinnliche Ruhe und füllten ihre Gaststätten und Spielhöllen mit immer mehr Daddelkästen. Warum auch nicht? Zu befürchten hatten die „Wildaufsteller“ in der Zeit schließlich nicht allzu viel.



Es begann alles damit, dass die Linke gemeinsam mit der SPD beschlossen hatte, dass künftig nur noch acht anstatt der bisher erlaubten 12 Spielautomaten pro Spielhalle aufgestellt werden dürfen. Darüber hinaus gab es eine neue Abstandsregel. Zwei Spielhallen mussten seither wenigstens 500 Meter weit auseinanderliegen. Als i-Tüpfelchen setzten die Parteien neue Schließzeiten fest, so dass die kontrollierten Betreiber ihre Pforten erst ab 11 Uhr öffnen und bereits ab 3 Uhr in der Nacht schließen mussten. Zuvor gab es lediglich eine Stunde Schließzeit zwischen 5 und 6 Uhr. Die Folge waren Umsatzeinbußen in Millionenhöhe für alle regulierten Spielhallen. Fleißig wie nie zuvor wurden gleichzeitig die jeweils erlaubten 3 Kästen in Cafés aufgestellt. Davon gibt es seit der Verabschiedung des neuen Spielhallengesetzes mehr als je zuvor. Innerhalb eines Jahres wurde die bisherige Anzahl an Spielautomaten um 209 gesteigert. Die Café dürften sich über steigende Umsätze freuen, denn dort gelten keine Schließzeiten und auch Kontrollen in Sachen Spielsucht werden hier nicht durchgeführt. In aller Ruhe können Gäste rund um die Uhr Zocken, und selbst den Konsum von Zigaretten und Alkohol hat niemand untersagt.

Wie schnell aus einem Gesetz ein Freifahrtschein für die Grauzone werden kann, hat das Berliner Spielhallengesetz eindrucksvoll bewiesen. Man darf gespannt sein, wie die Politik diesen fatalen Denkfehler ausbügeln will, der sich 2011 bei der Zusammensetzung des Gesetzes eingeschlichen hat.